Wie kommen wir aus dem Stau?
Die Zahl der Fahrzeuge steigt ständig. Viele wollen ein eigenes Auto haben und beschweren sich über Feinstaub und fehlende Parkplätze. Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Wahlprogramm dazu aufgelistet. Von intelligenten Parkleitsystemen, kostenlosem probeweisem ÖPNV an Samstagen, 100 zusätzlichen Ladesäulen von E-Fahrzeugen bis hin zu einem attraktiverem Ausbau der Radwege wollen wir viele Ideen und Impulse in diese schwierige Aufgabe mit einbringen.
Wie soll die Integration gestaltet werden?
Die Achtung unserer Gesetze und unserer gesellschaftlicher Werte ist elementar für ein friedliches Zusammenleben, ebenso das Erlernen der deutschen Sprache. Die Kommunen müssen die Möglichkeiten haben nichtintegrationswillige oder straffällige Menschen ohne Schutzberechtigung zu sanktionieren, etwa durch (Rück)Überstellung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Dabei darf aber auch die Förderung der Integration der bereits seit langem bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten nicht vernachlässigt werden.
Wie soll neuer Wohnraum geschaffen werden und wie sollen Mieten bezahlbar bleiben?
Wir setzen uns für kürzere und effizientere Genehmigungsphasen bei Baumaßnahmen ein und wollen weitere Neubaugebiete zügig realisieren. Junge Familien die nach Heilbronn ziehen wollen, müssen auch die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Eine vernünftige, dem Bebauungsplan angepasste Quote für geförderten Wohnraum war eine weitere, durch uns maßgeblich mitbestimmte Maßnahme, die sehr bald eine spürbare Entlastung bringen wird.
Wie steht Ihre Fraktion zum Moschee-Neubau am Berliner Platz?
Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz geregelt. Darin steht auch, daß durch die Politik keinen Einfluss auf die Kirchen, genommen werden darf. Wir müssen alle Anstrengungen intensivieren, Integration zu fördern und die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Alles was die Integrationsbemühungen und das friedliche Miteinander gefährden könnte, muß kritisch auf dessen Auswirkungen auf die gesamte Stadtgesellschaft überprüft werden.
Was kann die Politik tun, um Heilbronn für Studierende und junge Familien attraktiv zu machen?
Mit der Neckarmeile, der Buga, der Experimenta und vielem mehr, sind in der jüngsten Vergangenheit viele Attraktionen in Heilbronn entstanden. Die CDU-Fraktion hat die kostenfreie Kindergartengebühren in Heilbronn eingeführt und setzt sich auch in ihrem Wahlprogramm für eine dauerhafte Festschreibung ein. Neben einer zeitgemäßen Ausstattung unserer Schulen ist uns eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung sehr wichtig.