Am Samstag, 30. Januar, organisiert die SEEBRÜCKE einen Aktionstag zu gleich zwei Mottos „Baden-Württemberg - sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben“ und „Aufnahme statt Abschottung“. DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Forderungen der SEEBRÜCKE.
Mit dem Aktionstag macht die SEEBRÜCKE europaweit aufmerksam auf die Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU und solidarisiert sich mit schutzsuchenden Menschen, in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und überall auf der Welt. In Baden-Württemberg sind bereits 31 Städte „Sicherer Hafen“ und haben sich damit bereit erklärt Menschen in Not aufzunehmen. Die SEEBRÜCKE fordert nun, dass auch das Land Baden-Württemberg zum sicheren Hafen wird.
Lisa Neher, Landtagskandidatin der LINKEN in Stuttgart, erklärt dazu: „Lipa und Moria sind zu Synonymen für die menschenverachtende EU-Migrationspolitik geworden. Von der Landesregierung in Baden-Württemberg erwarten wir, dass sie ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen aufsetzt. Nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetz kann das Land Flüchtlingsgruppen, die sich in akuten Krisensituationen befinden, auf legalem Weg nach Deutschland holen. Eine legale Einreise nach Baden-Württemberg muss jetzt für die Geflüchteten, die im Schnee und Schlamm in Lipa und Moria festsitzen, ermöglicht werden.“
„Aufgrund der akuten und lebensbedrohenden Situation vor Ort ist es absolut notwendig, sofort zu reagieren“, so Dennis Klora, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN in Stuttgart, und fährt fort „Die LINKE. fordert ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Geflüchtete Menschen müssen ihren Wohnort frei wählen können und dezentral untergebracht werden - besonders schutzbedürftige Personen brauchen eigene Räume. Wir fordern ein Ende der Abschiebungen aus Baden-Württemberg und die Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim.“